Datenschutzrechtliche Informationen gem�� Art. 13 DSGVO - Bezugsanmeldung und Herabsetzung der Teilzahlungsbetr�ge

Bitte beachten Sie, dass die von Ihnen bekannt gegebenen Daten aufgrund folgender Rechtsgrundlagen f�r folgende Zwecke verarbeitet werden:

• Zweck:
  • Bearbeitung der Eingabe betreffend die �bernahme eines Wasseranschlusses samt Wasserz�hler als neue Wasserabnehmerin bzw. neuer Wasserabnehmer in der Magistratsabteilung 31 - Wiener Wasser
  • Bearbeitung eines Antrages auf Herabsetzung der viertelj�hrlichen Teilzahlungen der Wasserbezugs- und Abwassergeb�hr in der Magistratsabteilung 31 - Wiener Wasser
• Rechtsgrundlage:
  • Gesetz betreffend die Zuleitung und Abgabe von Wasser (Wasserversorgungsgesetz - WVG), LGBl. f�r Wien Nr. 10/1960, idgF
  • Verordnung des Gemeinderats, mit der eine Wassergeb�hrenordnung 1990 erlassen wird (Wassergeb�hrenordnung), idgF
  • Gesetz �ber den Betrieb und die R�umung von Kanalanlagen und �ber die Einhebung von Geb�hren f�r die Ben�tzung und R�umung von Unratsanlagen (Kanalr�umungs- und Kanalgeb�hrengesetz - KKG), LGBl. f�r Wien Nr. 2/1978, idgF
  • Verordnung des Gemeinderates mit der eine Geb�hrenordnung zum Kanalr�umungs- und Kanalgeb�hrengesetz erlassen wird (Kanalgeb�hrenordnung 1988), idgF
  • Bundesgesetz �ber allgemeine Bestimmungen und das Verfahren f�r die von den Abgabenbeh�rden des Bundes, der L�nder und Gemeinden verwaltete Abgaben (Bundesabgabenordnung - BAO), BGBl. Nr. 194/1961, idgF

Im Zuge des Verfahrens werden, je nach Notwendigkeit, nachstehende Registerabfragen durchgef�hrt:

• Adress- Geb�ude- und Wohnungsregister des Bundes (AGWR)
• ANK� - Auftragnehmerkataster �sterreich (Firmenbuch)
• Digitale Wasserbuch Wien
• Grundbuch/Grundst�cksdatenbank des Bundes
• GRUGIS - Grundst�cksinformationssystem der MA 69
• Hauptverband der Sozialversicherungstr�ger
• �rtliches Melderegister
• Zentrales Vereinsregister
• ZMR Zentrales Melderegister

Zu diesem Zweck werden die personenbezogenen Daten, je nach Notwendigkeit, an folgende Empf�nger weitergeleitet:

• Bundesfinanzgericht (BFG)
• Magistratsdirektion Gesch�ftsbereich RECHT (MDR)
• Magistratsabteilung 6 - Rechnungs- und Abgabenwesen
• Magistratsabteilung 21 - Stadtteilplanung und Fl�chennutzung
• Magistratsabteilung 37 - Baupolizei
• Magistratsabteilung 58 - Wasserrecht
• Wien Kanal

Eine �bermittlung an Drittl�nder (Staaten, die nicht Mitglied der EU sind) findet nicht statt.

Hinweise

Aufgrund der gesetzlichen Regelung des � 209 Abs. 3 Bundesabgabenordnung (Absolute Verj�hrungsfrist) werden Ihre personenbezogenen Daten sp�testens nach 10 Jahren gel�scht, sofern keine offenen Verfahren betreffend die Festsetzung der Wasser- und Abwassergeb�hren anh�ngig sind.

Sie haben das Recht auf Auskunft �ber die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sowie auf Berichtigung oder L�schung oder auf Einschr�nkung der Verarbeitung oder eines Widerspruchsrechts gegen die Verarbeitung.

Wenn Sie der Auffassung sind, dass Ihren Rechten nicht oder nicht ausreichend nachgekommen wird, haben Sie die M�glichkeit einer Beschwerde bei der Datenschutzbeh�rde.

Die Bereitstellung der personenbezogenen Daten ist gesetzlich vorgeschrieben.

Eine Nicht-Bereitstellung h�tte f�r Sie folgende Konsequenzen:

• Die Bearbeitung Ihrer Eingabe betreffend die �bernahme des Wasseranschlusses samt Wasserz�hler als neue Wasserabnehmerin bzw. neuer Wasserabnehmer ist nicht m�glich.
• Die Bearbeitung Ihres Antrages auf Herabsetzung der viertelj�hrlichen Teilzahlungen der Wasserbezugs- und Abwassergeb�hr ist nicht m�glich.

Mehr Informationen

Verantwortlich f�r die Verarbeitungst�tigkeit: Magistratsabteilung 31 - Wiener Wasser

F�r Fragen zum Datenschutz k�nnen Sie den Datenschutzbeauftragten der Stadt Wien per E-Mail kontaktieren: [email protected]

Weitere Informationen finden Sie auf:

• wien.at - Datenschutz