Paket zur �kologisierung des G�terverkehrs
Die Europ�ische Kommission (EK) hat am 11. Juli 2023 ein Gesetzespaket vorgestellt, durch das der G�terverkehr effizienter und nachhaltiger ausgerichtet werden soll. So sollen st�rkere Anreize f�r emissionsarme Lastkraftwagen gesetzt, das Management der Schienen-Infrastruktur verbessert und bessere Informationen �ber die Treibhausgas-Emissionen des G�terverkehrs bereitgestellt werden. Mithilfe der Vorschl�ge soll das im europ�ischen Green Deal festgelegte Ziel zur Verringerung der Verkehrsemissionen um 90 Prozent bis 2050 realisiert und gleichzeitig ein weiteres Wachstum des EU-Binnenmarktes erm�glicht werden.
Die Initiative der EK umfasst folgende 3 Vorschl�ge f�r Rechtsakte:
- Die �berarbeitung der Richtlinie �ber Gewichte und Abmessungen von schweren Nutzfahrzeugen
- eine neue Verordnung �ber das Eisenbahnmanagement und
- eine gemeinsame Methode zur Berechnung der Treibhausgas-Emissionen f�r G�terverkehrsunternehmen.
1. Richtlinie �ber Gewichte und Abmessungen von schweren Nutzfahrzeugen
Die derzeitige Richtlinie �ber Gewichte und Abmessungen von Nutzfahrzeugen legt das H�chstgewicht, die L�nge, Breite und H�he fest. Mit dem vorgelegten Vorschlag werden diese Vorschriften dahingehend ge�ndert, dass Fahrzeuge mit emissionsfreien Technologien ein h�heres Gewicht haben d�rfen. Beispielsweise soll f�r emissionsfreie Lkw das europaweit zugelassene Maximalgewicht auf 44 Tonnen steigen - 4 Tonnen mehr als der �bliche Maximalwert.
Im intermodalen Verkehr sollen emissionsfreie Lkw sogar 48 Tonnen wiegen d�rfen. Davon erhofft sich die EK Anreize f�r die Einf�hrung umweltfreundlicherer Fahrzeuge und Technologien. Sobald sich die Technologie weiterentwickelt und die emissionsfreien Antriebssysteme leichter werden, sollen umweltfreundlichere Fahrzeuge im Vergleich zu herk�mmlichen Lastkraftwagen von einer zus�tzlichen Nutzlast profitieren. Des Weiteren sollen der intermodale Verkehr gef�rdert und die Vorschriften zu l�ngeren und schweren Fahrzeugen (EMS/Gigaliner) im Hinblick auf grenz�berschreitende Fahrten klargestellt und neue Anreize geschaffen werden.
2. Verordnung �ber das Eisenbahnmanagement
Der Verordnungsvorschlag �ber die Nutzung von Fahrwegkapazit�t der Eisenbahn im einheitlichen europ�ischen Eisenbahnraum soll die grenz�berschreitende Koordinierung verbessern, die P�nktlichkeit und Zuverl�ssigkeit erh�hen und letztlich mehr Frachtunternehmen auf die Schiene locken. Die derzeitigen Regeln f�r das Kapazit�tsmanagement werden j�hrlich, auf nationaler Ebene und manuell festgelegt. Das ist f�r den grenz�berschreitenden Verkehr nicht f�rderlich, da rund 50 Prozent des Schieneng�terverkehrs grenz�berschreitend sind. Der uneinheitliche Ansatz f�hrt zu Versp�tungen an den Grenzen und behindert das Funktionieren des Binnenmarktes.
Der neue Verordnungsvorschlag baut auf dem von der Industrie geleiteten Projekt zur Neugestaltung der Fahrpl�ne auf. Ziel ist es, den unterschiedlichen Bed�rfnissen des Eisenbahnsektors besser gerecht zu werden: stabile Fahrpl�ne und fr�hzeitige Buchung von Fahrkarten f�r den Personenverkehr und flexible, an die Just-in-Time-Lieferketten angepasste Zugl�ufe f�r Transportunternehmen.
3. Methode zur Berechnung der Treibhausgas-Emissionen f�r G�terverkehrsunternehmen
Dar�ber hinaus legt die EK ein gemeinsames methodisches Konzept f�r die Berechnung der Treibhausgas-Emissionen von Unternehmen vor, die sich f�r die Ver�ffentlichung dieser Informationen entscheiden oder aus vertraglichen Gr�nden dazu aufgefordert werden.
Die vorgeschlagene Methodik basiert auf der k�rzlich verabschiedeten ISO/CEN-Norm f�r die Quantifizierung und Berichterstattung von Treibhausgas-Emissionen, die sich aus dem Betrieb von Transportketten f�r Personen und Fracht ergeben. Zuverl�ssige Daten �ber die Haus-zu-Haus-Emissionen werden es den Betreiber*innen erm�glichen, ihre Dienstleistungen zu vergleichen und den Verbraucher*innen die M�glichkeit geben, eine fundierte Entscheidung �ber Transport- und Lieferoptionen zu treffen.
Positionierung Wiens
Die Stadt Wien hat in ihrer Stellungnahme zum Vorschlag zur �nderung der Richtlinie �ber die h�chstzul�ssigen Abmessungen und Gewichte im Stra�enverkehr einige offene Fragen und Anmerkungen ge�u�ert. Wien steht der vorgeschlagenen Vergr��erung der H�henabmessungen von Fahrzeugen kritisch gegen�ber, da dies innerhalb des Stadtgebiets, wo bereits gewisse Durchfahrtsh�hen die Abmessungen von Fahrzeugen beschr�nken, zu Problemen f�hren w�rde.
Umfangreiche Stra�enumbauten w�ren notwendig, um das Wiener Stra�ennetz an die gr��eren Fahrzeug-Dimensionen anzupassen, was mit erheblichen finanziellen Aufwendungen verbunden w�re. Die Vergr��erung der h�chstzul�ssigen Fahrzeugl�nge w�rde den toten Winkel im Au�enkurvenbereich bei Lastkraftfahrzeugen vergr��ern und k�nnte zu gegenseitiger Behinderung von Fahrzeugen sowie zur Behinderung und Gef�hrdung anderer Verkehrsteilnehmer*innen wie Radfahrer*innen oder Fu�g�nger*innen f�hren. Insgesamt w�rde die Umsetzung der vorgesehenen gr��eren Fahrzeug-Abmessungen im innerst�dtischen Stra�ennetz Probleme verursachen.
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