Verhaltenskodex f�r schnellere Beihilfeverfahren

Der neue Verhaltenskodex der Europ�ischen Kommission soll eine wirksamere und raschere Beihilfenkontrolle gew�hrleisten. Er gibt der Kommission, den Mitgliedstaaten, Unternehmen und anderen Interessentr�gerinnen und -tr�gern Orientierungshilfen zur praktischen Abwicklung von Beihilfeverfahren an die Hand, um deren Wirksamkeit, Transparenz und Vorhersehbarkeit zu verbessern.

So wird beispielsweise erl�utert, wie sichergestellt werden kann, dass komplexe staatliche Beihilfen m�glichst effizient bearbeitet werden, wie Beschwerden �ber staatliche Beihilfen behandelt werden und wie die Kommission die praktische Umsetzung staatlicher Beihilfen durch die Mitgliedstaaten �berwacht.

Auf der Grundlage der neuen Vorschriften k�nnen die Mitgliedstaaten Beihilfen zur F�rderung von Investitionen, Wirtschaftswachstum und Besch�ftigung rascher durchf�hren. Die Kommission kann zudem ihre Beihilfenkontrolle auf die Ma�nahmen konzentrieren, die den Wettbewerb im Binnenmarkt am st�rksten beeintr�chtigen.

Verhaltenskodex f�r die Durchf�hrung von Beihilfeverfahren: 379 KB PDF