Verhaltensleitlinien f�r die Mandatar*innen des Wiener Landtages und Gemeinderates

Die Wiener Mandatar*innen sind als Abgeordnete zum Wiener Landtag gesetzgeberisch t�tig (unter anderem Bauordnung, Jugendschutzgesetz, Veranstaltungsgesetz) und f�r die politische Kontrolle der Wiener Landesregierung sowie die Wahl der Mitglieder des Bundesrates zust�ndig. Gleichzeitig �ben sie als Mitglieder des Gemeinderates die Oberaufsicht �ber die Gemeinde Wien aus, deren Interessen sie allseitig zu wahren haben, und beschlie�en das Budget sowie wichtige Verordnungen wie Fl�chenwidmungs- und Bebauungspl�ne.

Dementsprechend haben alle Mandatar*innen des Wiener Landtages und Gemeinderates ihre Aufgaben gewissenhaft, vorbildlich und mit hoher Sorgfalt im Interesse der Wiener*innen auszu�ben. Ihr Handeln soll ein hohes Ma� an Integrit�t, Verantwortungsbewusstsein, Transparenz, Objektivit�t und Uneigenn�tzigkeit auszeichnen.

Angesichts dessen werden mit diesem Verhaltenskodex nicht nur wesentliche f�r sie geltende Rechtsvorschriften dargestellt, sondern vor allem auch klare Verhaltensregeln verankert, um die W�rde und den hohen Standard des Wiener Landtages und Gemeinderates zu untermauern und damit das Vertrauen der Wiener*innen in die Politik zu st�rken.

Mit der Einhaltung konkreter Vorgaben bez�glich der Annahme von Geschenken und Einladungen, des Umgangs mit Befangenheiten sowie der Meldepflicht von Einkommen und T�tigkeiten nehmen die Wiener Abgeordneten hinsichtlich Compliance in �sterreich eine Vorreiterrolle ein.

Der von den politischen Mandatar*innen unabh�ngige Compliance Officer kl�rt die Mandatar*innen zudem �ber die richtigen Verhaltensweisen und ein m�gliches Fehlverhalten auf und steht ihnen beratend zur Seite.

Schlie�lich gew�hrleisten die Mandatar*innen des Wiener Landtages und Gemeinderates mit dem Bekenntnis zur Einhaltung der in diesem Kodex enthaltenen gesetzlichen Vorschriften und Verhaltensregeln die f�r das Funktionieren in einer repr�sentativen Demokratie unerl�ssliche Verantwortlichkeit und Transparenz und stellen sicher, dass sie ihr Mandat frei und ohne Einfluss von au�en aus�ben.

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