Datenschutzrechtliche Informationen gem�� Art. 13 DSGVO - F�rderantrag Altstadterhaltung

Verantwortlicher

Folgende Informationen gem�� Art. 13 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) werden von folgendem Verantwortlichen bereitgestellt:

Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung

Bitte beachten Sie, dass die von Ihnen bekannt gegebenen Daten aufgrund folgender Rechtsgrundlagen f�r folgende Zwecke verarbeitet werden:

  • Zweck: Verarbeitung personenbezogener Daten durch F�rdergeber im Rahmen der Abwicklung �ffentlicher F�rderungen Pr�fung von F�rderansuchen sowie Abwicklung und Gew�hrung von F�rderungen
  • Rechtsgrundlage:
    • Art. 116 Abs. 2, Art. 117 Abs. 7, Art. 118 Abs. 2 und Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), BGBl. Nr. 1/1930 idgF
    • �� 75 Abs. 3, 88 Abs. 1 lit. p, 105 Wiener Stadtverfassung (WStV), LGBl. Nr. 28/1968 idgF
    • Gesch�ftseinteilung f�r den Magistrat der Stadt Wien (GEM), ABl. Nr. 01/2024
    • Beschluss des jeweils zust�ndigen politischen Organs
    • Statut des Altstadterhaltungsbeirates letztmalig genehmigt durch Beschluss des Gemeinderats vom 26.02.2014, GR-Beilage Nr. 14/14
    • Kulturf�rderungsbeitragsgesetz 2000, LGBl. f�r Wien Nr. 23/2000 idgF
    • �� 3, 5, 7 Wiener F�rdertransparenzgesetz, LGBl. f�r Wien Nr. 35/2021
    • �� 2, 25 und 32 Abs. 6 des Bundesgesetzes �ber eine Transparenzdatenbank (Transparenzdatenbankgesetz 2012 - TDBG 2012), BGBl. I Nr. 99/2012 idgF BGBl. I Nr. 104/2019
    • Art. 6 Abs. 1 lit. b und lit. f DSGVO

Im Zuge des Verfahrens werden nachstehende Registerabfragen durchgef�hrt:

  • Zentrales Vereinsregister
  • Firmenbuch
  • Grundbuch
  • Transparenzdatenbank
  • Insolvenzdatei/Ediktsdatei
  • Stiftungs- und Fondsregister
  • Erg�nzungsregister

�bermittlung von personenbezogenen Daten

Zu folgenden Zwecken werden die verarbeiteten personenbezogenen Daten an folgende Empf�nger*innen �bermittelt:

  • Gemeinderatsausschuss zum Zweck der Vorberatung oder Genehmigung der F�rderung
  • Stadtsenat zum Zweck der Vorberatung der F�rderung
  • Gemeinderat zum Zweck der Genehmigung der F�rderung
  • Magistratsdirektion - Gesch�ftsbereich Recht zwecks Setzung erforderlicher Eintreibungsschritte im Falle eines gerichtlichen Verfahrens
  • Ver�ffentlichung im F�rderbericht der Stadt Wien Digital
  • Magistratsabteilung 6 - Rechnungs- und Abgabenwesen zum Zweck der Auszahlung/Vereinnahmung der F�rderung
  • Bundesminister f�r Finanzen zum Zweck der Verarbeitung in der Transparenzdatenbank

Hinweise

Aufgrund der gesetzlichen Verpflichtung nach Akten- und Skartierungsplan der MA 5 iVm Erlass "Allgemeine Vorschriften f�r das Ausscheiden von Unterlagen (Skartierungsordnung)" der Magistratsdirektion vom 7.2.2020, Zl. MD-OS - 74746-2020, iVm B�roordnung f�r den Magistrat der Stadt Wien, MDK-168759-1/12 vom 4.1.2013, idgF, iVm � 52 Gesch�ftsordnung f�r den Magistrat der Stadt Wien (GOM), ABl. der Stadt Wien Nr. 28/2007 idgF), werden Ihre personenbezogenen Daten nach 10 Jahren ab Erledigung gel�scht; mit Ausnahme der unten angef�hrten speziellen Datenarten

Buchhaltungsunterlagen: 7 Jahre vom Schluss des Kalenderjahres, f�r das die Auszahlung vorgenommen wurde (� 132 Abs. 1 Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. Nr. 194/1961, idgF)

Die Bereitstellung der personenbezogenen Daten ist f�r einen Vertragsabschluss oder die Durchf�hrung vorvertraglicher Ma�nahmen erforderlich.

Eine Nicht-Bereitstellung h�tte f�r Sie folgende Konsequenzen: Das F�rderansuchen kann nicht gepr�ft und bearbeitet werden.

Betroffenenrechte

Sie haben das Recht auf Auskunft �ber die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sowie auf Berichtigung, L�schung oder Einschr�nkung der Verarbeitung oder auf Widerspruch gegen die Verarbeitung. Es wird aber darauf hingewiesen, dass die Verarbeitung und Bereitstellung von Daten im Zusammenhang mit der Subventionsvergabe von essentieller Bedeutung sind und der Verlust derartiger Daten dem Sinn und Zweck der F�rderverwaltung und der historisch-wissenschaftlichen Nachforschung zuwiderlaufen w�rde. Konsequenzen einer L�schung beziehungsweise eines Widerspruchs sind daher in den Subventionsbedingungen enthalten.

Wenn Sie der Auffassung sind, dass Ihren Rechten nicht oder nicht ausreichend nachgekommen wird, haben Sie die M�glichkeit einer Beschwerde bei der �sterreichischen Datenschutzbeh�rde:
Barichgasse 40-42, 1030 Wien
E-Mail: [email protected]

Datenschutzbeauftragter

F�r Fragen zum Datenschutz steht Ihnen der Datenschutzbeauftragte der Stadt Wien unter der E-Mail-Adresse [email protected] zur Verf�gung.

Weiterf�hrende Informationen

Verantwortlich für diese Seite:
Stadt Wien | Kultur
Kontaktformular