T�tigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten f�r die Organe der Gemeinde Wien zum 31. M�rz 2024

Zur Vorlage an den Gemeinderat

Die Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz nat�rlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) ABl. Nr. L 119 vom 4.5.2016 S. 1 (DSGVO) sieht in ihrem Art. 37 f�r den beh�rdlichen/�ffentlichen Bereich die Bestellung (zumindest) einer*eines Datenschutzbeauftragten vor.

Mit Verf�gung des Herrn B�rgermeisters vom 26. April 2023 wurde gem�� � 5 Wiener Datenschutz-Anpassungsgesetz (WDSAG) zur Wahrnehmung der sich aus Artikel 39 DSGVO sowie dem WDSAG ergebenden Aufgaben im Magistrat f�r die Organe der Gemeinde und des Landes Wien mit Wirksamkeit vom 25. Mai 2023 ein Datenschutzbeauftragter f�r die Dauer von 5 Jahren bestellt.

Gem�� � 8 Abs. 1 WDSAG hat der Datenschutzbeauftragte bis zum 31. M�rz des Folgejahres einen T�tigkeitsbericht �ber die T�tigkeiten im vergangenen Kalenderjahr zu erstellen und dem Gemeinderat und dem Landtag im Wege des Stadtsenats beziehungsweise der Landesregierung zur Kenntnisnahme vorzulegen. Der Bericht ist nach Kenntnisnahme im Internet zu ver�ffentlichen.

Im Sinne des � 8 Abs. 1 WDSAG wird daher folgender Bericht vorgelegt:

Die Aufgaben des Datenschutzbeauftragten ergeben sich aus Art. 39 DSGVO sowie � 8 WDSAG und k�nnen wie folgt zusammengefasst werden:

• Beratung bei Projekten, Programmen und Vorhaben sowie hinsichtlich der Datenschutz-Folgenabsch�tzung
• Sensibilisierung und Schulung der Verantwortlichen, Auftragsverarbeiter*innen und deren Bediensteter hinsichtlich der datenschutzrechtlichen Bestimmungen
• �berwachung und �berpr�fung der Einhaltung der DSGVO und anderer datenschutzrechtlicher Bestimmungen
• Zusammenarbeit mit der Anlaufstelle f�r die Datenschutzbeh�rde
• Konsultationen der Datenschutzbeh�rde im Falle einer hohen Risikobewertung im Rahmen einer Datenschutz-Folgenabsch�tzung
• Mitwirkung in legistischen Verfahren
• Berichtswesen an die obersten Organe

Der Schwerpunkt der T�tigkeiten des Datenschutzbeauftragten lag im vergangenen Jahr auf der vertiefenden datenschutzrechtlichen Beratung der Dienststellen des Magistrats im Rahmen ihrer regul�ren Prozesse sowie bei innovativen Projekten und Programmen, insbesondere im Bereich des E-Government.

Das Schulungsangebot umfasste im vergangenen Jahr eine grundlegende Basis-Schulung zur Nutzung des magistratsinternen Systems DAVID und wurde von den Mitarbeiter*innen gut angenommen. Die Schulung erfolgte interaktiv �ber eine angeleitete Verwendung des Testsystems durch die Teilnehmer*innen.

Das im Jahr 2022 eingerichtete Datenschutz-Informationssystem, das das gesammelte Wissen der Gesch�ftsstelle des Datenschutzbeauftragten f�r Datenschutzverantwortliche online zug�nglich macht, wurde im Jahr 2023 auch mit Inhalten bef�llt, die bisher nur statisch auf der Intranetseite der Datenschutzabteilung zu finden waren. Durch die �bernahme in das Informationssystem konnte einerseits die Intranetseite entlastet und neu und �bersichtlicher gestaltet werden. Andererseits wurde dadurch erstmals die gezielte Suche nach Inhalten dieser Seite �ber die Volltextsuche im Informationssystem erm�glicht.

Ein gro�er Erfolg ist nach wie vor der Datenschutz-Newsletter, der quartalsweise �ber ausgew�hlte Themen des Datenschutzes informiert und dessen Zielgruppe auf Wunsch der Mitarbeiter*innen laufend auch auf Personen erweitert wird, die zwar keine Datenschutzverantwortlichen im engeren Sinne sind, das angebotene Zusatzwissen jedoch als n�tzlich f�r ihre T�tigkeit empfinden.

Informationen zum Datenschutz im Magistrat der Stadt Wien und zum Datenschutzbeauftragten werden unter https://www.wien.gv.at/info/datenschutz/index.html zur Verf�gung gestellt.