Durchf�hrung einer �ffentlichen Sammlung - Antrag

Allgemeine Informationen

Als �ffentliche Sammlung gilt jede Aufforderung zum Spenden von Person zu Person. Eine Aufforderung, f�r den*die Sammler*in selbst zu spenden, ist keine �ffentliche Sammlung.

Datenschutz

Informationen zum Datenschutz und zu Ihren Rechten als betroffene Person finden Sie unter: Datenschutzrechtliche Information

Voraussetzungen

Eine Sammlungsbewilligung wird nur erteilt, wenn

• der Sammlungserl�s einem kulturellen, gemeinn�tzigen oder wohlt�tigen Zweck zugute kommt,
• die ordnungsgem��e Durchf�hrung der Sammlung und die bestimmungsgem��e Verwendung des Sammlungserl�ses gew�hrleistet ist,
• �ffentliche Interessen, R�cksichten auf den Fremdenverkehr oder auf das Ansehen der Stadt der Sammlung nicht entgegenstehen.

Sammlungen k�nnen in folgenden Formen bewilligt werden:

• Stra�ensammlungen
• H�usersammlungen
• Aufstellung von Sammelb�chsen

Fristen und Termine

Die Antragstellung muss 2 Monate vor dem beabsichtigten Beginn der Sammlung, die Rechnungslegung muss sp�testens 3 Monate nach Beendigung der Sammlung erfolgen.

Zust�ndige Stelle

Wahlen und verschiedene Rechtsangelegenheiten (MA 62)
8., Lerchenfelder Stra�e 4, 3. Stock
Telefon: +43 1 4000-89478
Fax: +43 1 4000-99-89400
E-Mail: [email protected]

Amtsstunden: Montag bis Mittwoch und Freitag von 7.30 bis 15.30 Uhr, Donnerstag von 7.30 bis 17.30 Uhr.
Am Karfreitag, am 24.12. und am 31.12. von 7.30 bis 12 Uhr ge�ffnet; an gesetzlichen Feiertagen geschlossen.

Erforderliche Unterlagen

Der Antrag muss folgende Informationen enthalten:

• Name und Adresse des*der Sammlungsveranstalters*in mit Nachweisen (Vereinsstatuten, Auszug aus dem Vereinsregister, Firmenbuchabfrage usw.)
• Gew�nschter Sammlungszeitraum
• Sammlungsbereich
• Sammlungsform
• Sammlungszweck

Kosten und Zahlung

6,54 Euro Verwaltungsabgabe

Die Verrechnung erfolgt über die Abteilung Rechnungs- und Abgabenwesen - Buchhaltungsabteilung 40.

Zus�tzliche Informationen

Der Magistrat ist berechtigt, in den Bewilligungsbescheid Vorschriften f�r die Durchf�hrung der Sammlung aufzunehmen. So soll beispielsweise die H�he einer Entlohnung der Sammler*innen das Ertr�gnis der Sammlungen nicht �berm��ig schm�lern.

Der Magistrat ist berechtigt, in die B�cher, Belege und Aufzeichnungen der Veranstalter*innen einer Sammlung Einsicht zu nehmen, soweit dies zur �berpr�fung der Sammlung notwendig ist.

Eine Bewilligung ist nicht erforderlich bei:

• Sammlungen in R�umen von gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften sowie staatlich eingetragenen religi�sen Bekenntnisgemeinschaften, die dem Gottesdienst gewidmet sind
• Sammlungen, die in au�erordentlichen Notst�nden vom B�rgermeister angeordnet werden
• Sammlungen f�r einen wohlt�tigen Zweck unter den Teilnehmer*innen einer Veranstaltung, sofern die Veranstaltung in einem Raum stattfindet, der f�r andere Personen nicht zug�nglich ist
• Herk�mmliche Sammlungen durch Angeh�rige eines Betriebes bei den dort Besch�ftigten
• Herk�mmliche Sammlungen unter den Parteien eines Wohnhaushauses in Angelegenheiten der Hausbewohner*innen
• Werbung von nach den Vereinsstatuten mit Rechten und Pflichten ausgestatteten Vereinsmitgliedern

Die Versendung von Sammelaufrufen per Post oder durch Zustelldienste mit oder ohne Anschluss einer Zahlungsanweisung oder �hnlichem sowie die Ver�ffentlichung von Sammelaufrufen in Zeitungen (Zeitschriften) oder mittels elektronischer Kommunikationsm�glichkeiten gelten nicht als �ffentliches Sammeln und ben�tigen keine Bewilligung.

Rechtliche Grundlage: Wiener Sammlungsgesetz