SPÖ und NEOS präsentierten Koalitionsprogramm

Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) und Vizebürgermeisterin Bettina Emmerling (NEOS) haben bei einer gemeinsamen Pressekonferenz im Wiener Rathaus am 3. Juni 2025 das neue Regierungsprogramm der beiden Parteien vorgestellt. Das Ergebnis intensiver Verhandlungen ist ein 191 Seiten umfassendes Arbeitsprogramm, das unter dem Titel "Aufschwungskoalition" den politischen Kurs der kommenden 5 Jahre in Wien vorgeben soll.

Laut Bürgermeister Ludwig war es sein Ziel nach der Wahl im April, rasch eine stabile Stadtregierung zu bilden. Das sei nach "intensiven und konstruktiven Verhandlungen" mit dem bisherigen Koalitionspartner auch gelungen. Ludwig zeigte sich erfreut über die Einigung und lobte dabei erneut die gute Zusammenarbeit in der vergangenen Regierungsperiode.

Weichen für die Zukunft stellen

Ziel der Koalition sei laut Ludwig unter anderem, die Stadt als Wirtschaftsstandort insbesondere im Bereich Digitalisierung und Technologie sowie durch eine "aktive Arbeitsmarktpolitik" zu stärken. Ludwig und Emmerling verwiesen in diesem Zusammenhang auf geplante Investitionen in Künstliche Intelligenz. Auch ein Ausbau des Life Science Centers und die Bewerbung für die Errichtung eines riesigen Rechenzentrums seien angedacht. Wien habe sich zum "Wirtschaftsmotor Österreichs" etabliert. Dieser Status soll beibehalten werden. Wien werde sich zudem um die Austragung des Eurovision Song Contest 2026 bemühen, kündigte Ludwig an.

Klimaneutralität bis 2040 als Ziel

Auch der Klimaschutz nimmt eine große Rolle im vorgestellten Programm ein: So bekräftigen Ludwig und Emmerling das Ziel, Wien bis 2040 klimaneutral zu machen. Maßnahmen wie der Ausbau von Photovoltaik oder Geothermie sowie großflächige Entsiegelungen und die Schaffung von rund 400.000 Quadratmetern neuer Park- und Grünflächen seien vorgesehen.

Radwege-Ausbau

Der Ausbau der städtischen Radwege werde fortgesetzt: Hierbei nannte Emmerling die Ringstraße als ein zentrales Projekt für mehr komfortable Radinfrastruktur. Dies solle in Verbindung mit der verkehrsberuhigten Innenstadt geschehen.

Verbesserungen bei Integration, Bildung und Gesundheit

Im Bereich Integration kündigten Ludwig und Emmerling an, dass ein "Wiener Integrationskodex" ausgearbeitet werde, der klare Regeln und Werte für das Zusammenleben definiere. Kinder mit erhöhtem Sprachförderbedarf sollen künftig verpflichtend 30 statt bisher 20 Stunden pro Woche den Kindergarten besuchen.

Um dem Fachkräftemangel im Bereich der Elementarpädagogik zu begegnen, wolle man den Quereinstieg für Personen aus anderen Berufen erleichtern. Emmerling hob dabei hervor, dass Deutsch als gemeinsame Sprache besonders gefördert werden solle. Das gelte bereits im Kindergarten, weshalb die Regierung die Sprachförderung stark ausbauen will. Ziel sei es, die Zahl der außerordentlichen Schüler*innen deutlich zu reduzieren.

Emmerling kündigte zusätzlich Maßnahmen gegen Personal-Engpässe an, unter anderem durch mehr Unterstützungspersonal und eine stärkere Einbindung der Eltern. Ebenso solle der Betreuungsschlüssel in Kindergärten weiter verbessert werden.

Beim Thema Gesundheit verwies Bürgermeister Ludwig auf die aktuelle umfassende Modernisierung der Spitalsinfrastruktur sowie den Ausbau von regionalen Gesundheitszentren. "Wir wollen den Menschen die beste medizinische Versorgung bieten", so Ludwig.

Konstituierende Sitzung am 10. Juni

Die Koalition aus SPÖ und NEOS verfügt im künftigen Gemeinderat über 53 von 100 Mandaten. Das neue Gremium werde kommende Woche am 10. Juni konstituiert, sagte Ludwig zum Abschluss. Beide Koalitionspartner zeigten sich überzeugt, dass das vorliegende Programm einen Aufschwung für Wien bringen wird. Nun gelte es, das Vertrauen der Bevölkerung durch konkrete Umsetzung zu bestätigen, so Ludwig und Emmerling.

Um ein Kontrollinstrument zu haben, werde der Regierungsmonitor mit einem Überblick über die in Umsetzung oder bereits abgeschlossenen Projekte fortgesetzt.

Regierungsprogramm

Regierungsprogramm als Download (2 MB PDF)